Allgemeine Geschäftsbedinungen

Marc O’Polo Registrierungshomepage

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Marc O’Polo EYEWEAR OUT OF HOME-Registrierungshomepage (abrufbar unter https://www.eschenbach-optik-online.com/login, im Folgenden: Registrierungshomepage) geschlossenen Verträge zwischen uns, der
    ESCHENBACH OPTIK GMBH,
    Fürther Straße 252
    90429 Nürnberg
    Geschäftsführer: Dr. Peter Braunhofer (Vors.),
    Matthias Anke
    Registergericht: Nürnberg, HRB 16786
    Telefon: +49 911 3600-0
    Telefax: +49 911 3600-358
    E-Mail: mail@eschenbach-optik.com

    und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten nur, sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Sie gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

  2. Gegenstand der nachfolgenden AGB sind die Planung und Betreuung der Schaltung von Großflächenwerbung inklusive des Entwurfs und der Erstellung von Plakaten sowie der Lieferung begleitender Dekorationsartikeln im Rahmen der MO‘P OUT OF HOME-Werbekampagne. Einzelheiten regelt § 2 dieser AGB.
  3. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Willkommens-E-Mail sowie der Buchungsbestätigung der Großflächenwerbung über unseren Dienstleister PosterSelect.
  4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  5. Abweichende Bedingungen von Ihnen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Ablauf, Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Über unsere Registrierungshomepage können Sie uns Ihr Interesse an der Teilnahme an unserer OUT OF HOME-Großflächen-Werbekampagne für die Marke Marc O’Polo (im Folgenden: Marc O’Polo-Kampagne) mitteilen. Hierzu wählen Sie die von Ihnen gewünschte Kampagne aus und geben die für einen weiteren Buchungsvorgang benötigten Daten, namentlich Ihre Geschäftsadresse, Ihr Logo und, sofern dies auf der Großfläche erscheinen soll, Ihre geschäftliche Telefonnummer, Ihren geschäftlichen Internetauftritt und/oder Ihren geschäftlichen Social-Media-Auftritt, an.
  2. Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „absenden“ Ihr Interesse an den von Ihnen ausgewählten Artikeln bekundet haben, leiten wir die von Ihnen eingegeben Daten, namentlich Ihre Geschäftsadresse, Ihr Logo und, sofern dies auf der Großfläche erscheinen soll, Ihre geschäftliche Telefonnummer, Ihren geschäftlichen Internetauftritt und/oder Ihren geschäftlichen Social-Media-Auftritt, automatisch an unseren Dienstleister PosterSelect zum Zwecke der Anlegung eines Buchungsprofils auf Ihren Namen weiter. Der Dienstleister wird als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig.
  3. Unser Dienstleister PosterSelect informiert uns, sobald er das Buchungsprofil auf seiner Internetseite auf Ihren Namen angelegt hat. Sodann erhalten Sie von uns eine Willkommens-E-Mail, in der wir Ihnen alle weiteren Schritte sowie die Zugangsdaten zu Ihrem persönlichen Buchungsprofil auf der Seite unseres Dienstleisters PosterSelect, "https://posterselect-online.de/eschenbach/login?redirect=https://posterselect-online.de/eschenbach/selection/9922", mitteilen.
  4. Nun können Sie sich mit Ihren Zugangsdaten in Ihr persönliches Buchungsprofil bei PosterSelect einloggen und durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig buchen“ eine Bestellung für eine oder mehrere der angezeigten Großflächen abgeben. Die für die jeweiligen Zeiträume zur Auswahl stehenden Großflächen werden tagesaktuell angeboten, bereits bekannte fest gebuchte Zeiträume sind jeweils berücksichtigt. Sollten Sie keine geeignete Großfläche finden oder eine Buchung aus anderen Gründen nicht vornehmen wollen, können Sie uns hierüber per E-Mail an ooh@eschenbach-optik.com informieren und wir entfernen Sie und die von Ihnen eingegebenen Daten umgehend aus unserer Registrierungsliste und dem Buchungsportal von PosterSelect.
  5. Sofern Sie eine Großfläche gewählt haben und diese verfügbar ist, erhalten Sie kurze Zeit nach Ihrer Bestellung eine Buchungsbestätigung von unserem Dienstleister PosterSelect. Mit dieser Buchungsbestätigung kommt endgültig ein rechtlich verbindlicher Vertrag über die Teilnahme an der Marc O’Polo OOH-Kampagne zwischen Ihnen und uns zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist eine kostenfreie Lösung von dem Vertrag nicht mehr möglich. Zwischen Ihnen und unseren Dienstleistern kommt es zu keinem Vertragsschluss.
  6. Sollten Sie über eigene Werbeflächen verfügen, besteht auch die Möglichkeit, lediglich die Erstellung des Marc O’Polo-Layouts inklusive Ihres Firmeneindrucks (Logo und Adresse), Ihrer geschäftlichen Telefonnummer, Ihres geschäftlichen Internetauftritts und/oder Ihres geschäftlichen Social-Media-Auftritts sowie eines QR-Codes zu buchen (Art.-Nr. 5092395). In diesem Fall entfällt die Auswahl einer Großfläche über die Seite unseres Dienstleisters PosterSelect. Eine Weitergabe Ihrer Daten an PosterSelect findet nicht statt. In diesem Fall geben Sie bereits mit Anklicken des Buttons „absenden“ auf unserer Registrierungshomepage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns ab, welches wir, vorbehaltlich der verfügbaren Kapazitäten zur Umsetzung zu dem gewünschten Schaltungszeitraum, mit der Willkommens-E-Mail annehmen, sodass bereits zu diesem Zeitpunkt ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt. Eine kostenfreie Lösung von dem Vertrag ist dann bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
  7. Mit dem Zustandekommen des jeweiligen Vertrages entweder über die Buchung des Marc O’Polo-Layouts und einer Großfläche oder ausschließlich über das Marc O’Polo-Layout werden Ihre angegebenen Daten, namentlich Ihre Geschäftsadresse, Ihr Logo und, sofern dies auf der Großfläche erscheinen soll, Ihre geschäftliche Telefonnummer, Ihr geschäftlicher Internetauftritt und/oder Ihr geschäftlicher Social-Media-Auftritt, automatisch an unseren Dienstleister Nota.X zum Zwecke der Erstellung eines individuellen Marc O’Polo OOH-Layouts inklusive Ihres Firmeneindrucks (Logo und Adresse), gegebenenfalls Ihrer geschäftlichen Telefonnummer, Ihres geschäftlichen Internetauftritts und/oder Ihres geschäftlichen Social-Media-Auftritts sowie eines QR-Codes für die von Ihnen ausgewählte Großfläche weitergeleitet. Der Dienstleister wird als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig. Zwischen Ihnen und unseren Dienstleistern kommt es zu keinem Vertragsschluss.
  8. Sie erhalten innerhalb von 14 Tagen von uns per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Vorschau Ihres individualisierten Druckmotivs. In dieser E-Mail teilen wir Ihnen eine Frist mit, welche mindestens eine Woche beträgt, innerhalb derer Sie das Druckmotiv freigeben können. Sofern Sie Beanstandungen an Ihrem Druckmotiv haben, können Sie uns diese innerhalb der Frist mitteilen und wir übersenden Ihnen entsprechend Ihren Vorgaben innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Mitteilung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen neuen Entwurf, welchen Sie uns wiederum in der in dieser E-Mail angegebenen Frist, welche mindestens eine Woche beträgt, freigeben können. Für den Fall weiterer Beanstandungen behalten wir uns vor, von dem Vertrag mit Ihnen zurückzutreten und Ihnen bereits getätigte Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Geben Sie Ihr Druckmotiv innerhalb der von uns gesetzten Frist nicht frei und erhalten wir auch keine Beanstandung von Ihnen, gilt das Druckmotiv als freigegeben. Das zur Freigabe zugesandte Motiv darf ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder veröffentlicht, beispielsweise auch nicht auf Social-Media, noch von Ihnen oder Dritten verändert werden.“
  9. Nach Ihrer Freigabe werden Ihre Plakate gedruckt und rechtzeitig zu dem Beginn des von Ihnen gebuchten Schaltungszeitraums, spätestens jedoch drei Tage nach der gewählten Plakatierung („Kulanzzeitraum“), an der von Ihnen gebuchten Großfläche angebracht, sofern es sich nicht um die reine Erstellung des Layouts wie unter (7) beschrieben (Art.-Nr. 5092395) handelt. Die gesamte Abwicklung des Prozesses und der Schaltung erfolgen insofern durch uns und unsere Dienstleister. Sofern die Anbringung nicht rechtzeitig zu Beginn, jedoch innerhalb des Kulanzzeitraums, erfolgt, verlängert sich der Schaltzeitraum entsprechend der Anzahl der Tage der Verzögerung.
  10. Zusätzlich zu den von Ihnen gebuchten Artikeln (Großfläche und Layout oder ausschließlich Layout) erhalten Sie von uns Dekorationsartikel für Ihr Geschäft zu Werbezwecken, welche je nach Kampagne unseres Lizenzgebers Marc O’Polo variieren können. Die Versendung dieser Dekorationsartikel an die von Ihnen zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse beginnt frühestens zum Zeitpunkt des offiziellen Kampagnenstarts unseres Lizenzgebers Marc O’Polo durch Veröffentlichung der Kampagne, beispielsweise über Presse- oder Onlinemeldungen. Es handelt sich bei den Dekorationsartikeln regelmäßig um Poster, Aufsteller, Stoffbanner und Lookbooks, je nach Kampagne können auch ein Set Tragetüten oder eine Schaufensterbeklebung in dem Dekorationspaket enthalten sein.

§ 3 Preise und sonstige Kosten

  1. Sämtliche Preisangaben auf der Registrierungshomepage sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Dekorationsartikel fallen keine zusätzlichen Kosten, insbesondere keine Versandkosten, an.
  2. Die Abwicklung der Werbeaktion bzw. die Lieferung der Dekorationsartikel erfolgen zu den bei der Bestellung gültigen, auf der Registrierungshomepage angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus den Kosten für die Planung und Betreuung der Schaltung der Großflächenwerbung inklusive der Kosten für unsere Dienstleister Nota.X und PosterSelect bzw. aus den Kosten für die reine Erstellung des Layouts inklusive der Kosten für unseren Dienstleister Nota.X im Falle des § 2 (6) dieser AGB sowie jeweils den Kosten für die Produktion und den Versand der Dekorationsartikel.
  3. Sie erhalten von uns innerhalb des Schaltungszeitraums eine Rechnung zu dem von Ihnen gebuchten Komplettpreis.
  4. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift sind Sie in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Wir werden eventuell angefallene Bankgebühren an Sie weiterberechnen.
  5. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Preis ist spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung mittels Banküberweisung zu bezahlen.
  2. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen, die uns zustehen, aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen, die uns zustehen, auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
  3. Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 5 Gewährleistung

  1. Sie haben die Vertragsmäßigkeit der erbrachten Leistungen unverzüglich nach Beginn der Maßnahme (Plakatierung bzw. im Falle des § 2 (6) dieser AGB Erhalt Ihres Druckmotivs) zu prüfen. Eine Prüfung durch uns erfolgt nicht. Mängel der Großflächenschaltung bzw. im Falle des § 2 (6) dieser AGB des Druckmotivs sind uns unverzüglich schriftlich und mit einem Foto des Plakates, sofern kein Fall von § 2 (6) dieser AGB, im Einzelnen begründet anzuzeigen. Spätestens nach Ablauf der Maßnahme (Ende des Schaltzeitraums bzw. im Falle des § 2 (6) dieser AGB Freigabe Ihres Druckmotivs) können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
  2. Eine eventuelle Farbabweichung vom Druckergebnis zu den Bildschirmfarben ist technisch bedingt und kein Mangel. Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
  3. Sofern Sie mehrere Großflächen gebucht haben, berechtigt Sie der Ausfall einzelner Werbeträger nicht, Ihre gesamte Teilnahme an der Marc O’Polo-Kampagne zu stornieren.
  4. Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format- oder Stellenreduzierung von Großflächen infolge behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, bleiben vorbehalten. Ersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
  5. Gewährleistungsverpflichtungen erfüllen wir entweder durch Nachholung der Großflächenschaltung bzw. im Falle des § 2 (6) dieser AGB der Überarbeitung des Layouts innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mängelrüge oder – insbesondere im Falle der Unmöglichkeit der Nachholung - durch Gutschrift. Scheitert eine Nachholung oder ist diese z.B. aufgrund nicht vorhandener Kapazitäten nicht im vertraglich vereinbarten Umfang möglich, können Sie die verhältnismäßige Herabsetzung des Preises entsprechend des nicht erbrachten Teils der Leistung verlangen.
  6. Entspricht die Ausführung der gebuchten Leistung nicht der vertraglich vereinbarten Leistung und liegt keine lediglich unwesentliche oder geringfügige Abweichung im Sinne des § 5 (2) vor, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 6 Haftung

  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in § 6 (5) dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 6 (5) dieser AGB ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für die Beschädigung der Großflächen durch Dritte.
  3. Insbesondere haften wir nach Ihrer Freigabe, sei es durch Ihre ausdrückliche Erklärung oder durch Fristablauf, wie in § 2 (8) dieser AGB beschrieben, nicht für eventuelle Fehler auf Ihrem Druckmotiv, welche bereits zum Zeitpunkt der Freigabe erkennbar waren.
  4. Weiterhin haften Sie selbst für Inhalt oder Aufmachung des von Ihnen gemäß § 2 (1) dieser AGB bereitgestellten Logos vollumfänglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  6. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
  7. Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

§ 7 Urheberrechte und Rechte Dritter

  1. Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Registrierungshomepage veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. Lizenzen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
  2. Für die Inhalte der von Ihnen selbst erstellten Motive (z.B. das von Ihnen eingebrachte Logo) sind ausschließlich Sie verantwortlich.
  3. Wir benachrichtigen uns gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen uns geltend machen.
  4. Bei allen uns übermittelten Daten/Dateien, die zur Produktion der Großflächenwerbung verwendet werden, insbesondere Ihrem Logo, gehen wir davon aus, dass Sie im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte sind. Eine Überprüfung durch uns erfolgt nicht. Wir weisen darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Sollten die Inhalte der von Ihnen selbst erstellten Motive Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, werden wir von Ihnen von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
  5. Sie sichern mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§ 8 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten wie in § 2 dieser AGB beschrieben.

Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, Ihren Rechten nach der DSGVO sowie den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung finden Sie unter https://www.eschenbach-optik-online.com/p/datenschutz.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie Erfüllungsort ist Nürnberg. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Sollten die vorstehenden Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder unbeabsichtigte Regelungslücken aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle etwa unwirksamer Bestimmungen tritt dann die jeweilige gesetzliche Regelung, die nach dem Parteiwillen dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.